Almosen als Tausch für die Ortsentlastungsstraße

Das Land Hessen, verkörpert durch das Hessische Wirtschaftsministerium, hat der Stadt Ginsheim-Gustavsburg Almosen im Tausch für die Ortsentlastungsstraße angeboten. Das ist nicht einmal die überspitzte Formulierung von CDU, Freien Wählern und FDP, sondern die Feststellung aus den Reihen der Gegner der Ortsentlastungsstraße. Das Land bietet der Stadt für eine mehrere Millionen starke Finanzierungsvereinbarung den Ersatz der Planungskosten in einem niedrigen fünfstelligen Betrag. Dafür soll der Vertrag einvernehmlich aufgehoben werden. Im Übrigen wird angeboten, im Rahmen der „rechtlichen Vorgaben“ weitere Punkte wie die Förderung eines Verkehrskonzeptes zu prüfen. Was davon zu halten ist: Die Stadt GiGu ist zwar nicht reich, aber reich an Konzepten. Wie die Umsetzung eines solchen Konzepts bezahlt werden soll, steht also in den Sternen. Hinzu kommt, dass das Land und die anwesenden Vertreter von Hessen Mobil selbst keine konkreten Vorschläge für die Probleme des Durchgangsverkehrs benennen konnten. In der Tat wird jedes Konzept nur zu einer Verlagerung des Verkehrs innerhalb der Stadt und damit der Probleme innerhalb der Stadt führen.
Das Gespräch mit dem Land Hessen war geprägt von einer bemerkenswerten Ahnungslosigkeit der Lage vor Ort. Dem Wirtschaftsministerium war nicht einmal bewusst, dass mit der St. Florian-Straße, die die Feuerwehr und das Neubaugebiet Am Alten Sportplatz erschließt, ein Teil der Ortsentlastungsstraße bereits gebaut wurde. Weiter wurde tatsächlich empfohlen, entlang der Rheinstraße und der Stegstraße Tempo 30 einzurichten und soweit möglich Parkplätze wegfallen zu lassen. Parkplätze gibt es an den Engstellen sowieso nicht und für die Straßen ist bereits zu einem Großteil Tempo 30 ausgewiesen.
Aus Sicht von Freien Wählern, CDU und FDP ist zwingende Konsequenz des Treffens mit dem Wirtschaftsministerium, dass die Stadt ihre Rechte aus dem rechtsgültigen Vertrag durch einen Rechtsanwalt einklagen lässt. Es gab bereits zwei rechtliche Stellungnahmen, die unabhängig voneinander festgehalten haben, dass dem Land Hessen ein Recht auf Kündigung des Vertrags wegen Unwirtschaftlichkeit nicht zusteht. Mittel für eine Klage sind im Haushalt vorgesehen, die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze fordern CDU, Freie Wähler und FDP auf, die Beschlüsse des Stadtparlaments nun zeitnah umzusetzen.