Termin zur Ortsentlastungsstraße mit Staatssekretär Deutschendorf

In Sachen Ortsentlastungsstraße kämpfen CDU, Freie Wähler und FDP GiGu weiter für deren Umsetzung. Zusammen mit allen anderen Fraktionen und dem Bürgermeister findet eine Besprechung mit dem Staatssekretär des Hessischen Wirtschaftsministeriums zu diesem Thema statt. Hierbei handelt es sich um das Ministerium, das für das Land Hessen den rechtsgültigen Vertrag mit der Stadt Ginsheim-Gustavsburg abgeschlossen hat, die Ortsentlastungsstraße zu bauen.
Auch wenn die Art des Termins und die Umstände nicht dafürsprechen, dass das Land zu seinen vertraglichen Pflichten steht, wollen die Befürworter der Ortsentlastungsstraße keinen Versuch auslassen, für die Umsetzung zu werben.
Zweifel an einer unvoreingenommenen Besprechung bestehen aufgrund folgender Umstände:
- Das Zeitfenster für die Besprechung wird leider nur sehr kurz sein und Fragen mussten im Vorhinein eingereicht werden.
- Es gab eine Vorbesprechung des Staatssekretärs mit dem Bürgermeister, einem erklärten Gegner der Ortsentlastungsstraße.

Die Gegner der Ortsentlastungsstraße argumentieren immer mit dem Votum des Landes gegen die Straße. Auf dieses Votum zu hören ist ungefähr so, als ob man den Autohändler fragen würde, ob der Preis für den Gebrauchtwagen angemessen ist. Das Land hat großes Interesse daran, billig aus seinen vertraglichen Verpflichtungen herauszukommen. Dem haben Freie Wähler, CDU und FDP im letzten Haushalt bereits entgegengesetzt, dass ein Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der Interessen der Stadt gegen das Land Hessen betraut werden muss, notfalls mit einer Klage. Zwei Gutachten kommen bereits zu dem Ergebnis, dass sich das Land Hessen nicht einseitig aus seinen vertraglichen Verpflichtungen stehlen kann.
Die Befürworter der Ortsentlastungsstraße erwarten vom Bürgermeister, auch wenn er ein Gegner ist, nach Recht und Gesetz zu handeln und diesen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umsetzt. Denn die Bürgerinnen und Bürger in der Ortsmitte haben ein Anrecht auf gute Luft, Sicherheit und Lärmfreiheit – dafür stehen die Befürworter gegen jeden Widerstand weiter ein.