Ideologiefreie Stellplatzsatzung, Seniorenresidenz mit Fragezeichen

Auch in der Stadtverordnetenversammlung vom 17.05.2023 konnte die CDU GiGu mit sachorientierter, ideologiefreier Politik punkten.
Wegen der fehlenden Nutzbarkeit des Bürgerhauses Gustavsburg hat die CDU mit der FDP einen Antrag gegen die Stimmen der SPD durchgebracht, nachdem bei Kapazitätsengpassen bei der Raumnutzung Bürgern und Einwohnern aus GiGu der Vorrang gewährt werden und die Gebühren für gewinnorientierte und auswärtige Vereine erhöht werden sollen.
Bei dem Thema Stellplatzsatzung taten sich ideologische Gräben auf. SPD, Grüne und Linke wollten keine Mittel mehr für die Instandhaltung und die Errichtung neuer öffentlicher Parkplätze, sondern nur noch für den ÖPNV und alternative Mobilitätsangebote. Weiter sollte bei Neubauten für jede fünfte Wohneinheit ein Lastenfahrrad Pflicht werden und entsprechende Parkplätze nachgewiesen werden. Geförderter Wohnungsbau sollte gegenüber privaten Häuslebauern bevorzugt werden und von der Schaffung der notwendigen Zahl von Stellplätzen befreit werden. Mit einer hauchdünnen Mehrheit konnten diese ideologischen Wunschträume durch einen CDU/FDP-Antrag, unterstützt durch die Freien Wähler, verhindert werden. Dass die CDU dabei auch Nachhaltigkeit kann, zeigt der Vorschlag, auf Carports auch Photovoltaikanlagen zuzulassen.
Sachlich kritisch steht die CDU zu einem Vorhaben einer Seniorenresidenz auf dem Gelände der Gärtnerei neben dem Friedhof in Ginsheim. Die CDU GiGu steht grundsätzlich für die Ausweitung von Angeboten im Alter, weshalb sie die Streichung der Mittel durch SPD und Freie Wähler für den behindertengerechten Ausbau des Seniorentreffs „Zur Fähre“ abgelehnt hat. Nicht ausreichende Parkplätze, die Wuchtigkeit des Projekts, die Frage, ob durch das Projekt tatsächlich bezahlbarer Wohnraum für Senioren geschaffen werden kann, hinterlassen viele Fragezeichen bei der Seniorenresidenz. Dass gerade Grüne, Linke und SPD einem Projekt zustimmen, das erhebliche Flächenversiegelungen mit sich bringt und sich nur durch die Einbeziehung einer städtischen Grünfläche „grün wäscht“, während sie die Ortsentlastungsstraße wegen genau einer solchen Versiegelung ablehnen, lässt die CDU verwundert zurück. Das Projekt ist auch ein Beispiel, wo die Stadt das Geld auf der Straße liegen lässt. Ein Teil des städtischen Grundstücks ist bereits jetzt bebaubar und könnte zur Verhinderung höherer Grundsteuererhöhungen an Interessenten verkauft werden. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP wurde jedoch abgelehnt. Wenigstens haben CDU und FDP eine Bürgerversammlung für das Projekt durchsetzen können und dass dort die Außenanlagen so gestaltet werden, dass sich dort Kinder mit den Bewohnern treffen können.