Die erste Stadtverordnetenversammlung in GiGu nach der Sommerpause hatte nicht zuletzt aufgrund von Anträgen der CDU vielfältige Themen zum Gegenstand. Wir freuen uns über den Beschluss des Ältestenrats, den langjährigen Vorsitzenden des GCC, Hermann Frank, im Rahmen des närrischen Sturms auf das Rathaus mit dem Bürgerpreis zu ehren.
Das Thema Wertschätzung ist auch Gegenstand eines Antrags der CDU mit SPD und Freien Wählern namens „Rettungsgasse an der Kasse“. Ziel ist es, im Rahmen einer Kampagne im Einzelhandel, in Supermärkten oder in Schnellimbissen Rettungskräften den Vortritt an der Kasse zu lassen, da ihre Pausen häufig zeitlich sehr begrenzt sind.
Leider wurde ein Antrag der CDU abgelehnt, der eine größtmögliche Förderung der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren durch Tagesmütter vorsah.
Damit könnte die Stadt bei der Betreuung in Kitas entlastet werden und unkompliziert die Nachfrage nach Betreuung weiter bedient werden. Es bleibt zu hoffen, dass die hinter dem CDU Antrag zurückbleibende, aber beschlossene Förderung ausreichend ist.
Ein verabschiedeter Antrag der CDU sieht die farbliche Kennzeichnung von Gehwegabsenkungen vor, wie es bei neu eingerichteten Absenkungen bereits der Fall ist. Leider sind Gehwegabsenkungen noch nicht überall vorhanden und farbliche Kennzeichnungen helfen Gehbehinderten oder Rollstuhlfahrern beim Auffinden.
Auch das Thema Ortsentlastungsstraße war Gegenstand der Sitzung. Der Hessische Städte- und Gemeindebund kommt wie zwei vorangegangene rechtliche Prüfungen zu dem Ergebnis, dass das Land Hessen nicht dazu berechtigt ist, den Vertrag zum Bau der Straße einseitig zu kündigen. Die Christdemokraten stellen sich die Frage, wie viele Prüfungen es noch benötigt, bis der Bürgermeister endlich den in der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschluss umsetzt. Dieser sieht vor, jemanden mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Stadt gegenüber dem Land Hessen zu beauftragen, um eine Klage auf den Weg zu bringen.
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