GiGu: Haushalt für 2024 steht, finanzielle Zukunft aber ungewiss

Wegen des Rückgriffs auf die letzten Rücklagen können Grundsteuererhöhungen noch vermieden werden. Für 2026 sind aber schon mehr als 1.100 Hebesatzpunkte vorgesehen. Dabei sind möglicherweise weitere Grundsteuererhöhungen aufgrund der Erhöhung der Kreis- und Schulumlage durch den Landrat mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit noch gar nicht eingerechnet.
Da stehen 1.600 Hebesatzpunkte im Raum. Für die CDU Grund genug, einer möglichen Klage gegen den Kreis zuzustimmen. Aber auch ansonsten hat die CDU sowohl quantitativ als auch in der Einsparungssumme maßgebliche Konsolidierungsvorschläge mit verschiedenen Partnern oder allein eingebracht. Manche davon wurden angenommen, manche nicht. Natürlich tun Einsparmaßnahmen weh. Aber der CDU ist es wichtig, Grundsteuererhöhungen so niedrig wie möglich zu halten.
Die Freien Wähler haben der CDU vorgeworfen, auch in Bereichen zu kürzen, die sie früher unterstützt haben. Obwohl die Freien Wähler betonen, wie wichtig die Vereine sind, hat sie ebenfalls einen Antrag mitgetragen, einem Verein, der das kommunale Kino trägt, als letztes Mittel als Betreiber zu verdrängen. So hat jeder seine Themen. Bei der CDU stehen nicht umsonst solide Finanzen am Anfang ihres Kommunalwahlprogramms, was auch zu unliebsamen Sparvorschlägen führt.
An solide Finanzen hat die CDU ebenfalls mit einem Antrag gedacht, die Finanzierungskosten durch die Möglichkeit von Bürgerdarlehen zu verringern. Gleiches gilt für einen Antrag, über die Hessische Landgesellschaft freiwerdende Gewerbegrundstücke zu vermarkten, um Unternehmen anzusiedeln, die kräftig Gewerbesteuer zahlen.
Enttäuscht ist Stadtverordneter Guthmann, dass mit nicht nachvollziehbaren Gründen die durch die CDU aufgegriffene Idee des Seniorenbeirats, den Seniorentreff zur Fähre barrierefrei, auch mit einer solchen Toilette, zu gestalten, erneut am Widerstand von Freien Wählern und SPD gescheitert ist.
Die CDU lässt es angesichts der Verkehrsproblematik sprachlos zurück, dass im Rahmen des Konzepts zur nachhaltigen Mobilität als Variante für das Altrheinufer beschlossen wurde, dort die Parkplätze bis auf die Behindertenparkplätze abzuschaffen.
Positiv ist, dass Mittel für die Renovierung des Heimatmuseums und den Katastrophenschutz freigegeben wurden. Gleiches gilt dafür, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund mit einer Klage gegen das Land Hessen beauftragt wurde. Dieser ist zum Ergebnis gekommen, dass das Land Hessen an den Vertrag zur Finanzierung der Ortsentlastungsstraße gebunden ist.