Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2024

Einleitung

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich gehe kurz auf die Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushalts ein. Sie erschöpfte sich fast darin, dem Bund und Land eine mangelnde Finanzausstattung der Kommunen zu bescheinigen. Das ist richtig. Trotzdem darf verantwortungsvolle Kommunalpolitik nicht den Kopf in den Sand stecken. Ich lade Sie ein, Herr Bürgermeister, der Konsolidierung des Haushalts nicht nur als Zaungast beizuwohnen.
Wenn es darum geht, die Mittel auszugeben, die die Stadtverordnetenversammlung mühsam für wichtige Projekte im Haushalt darstellt, stehen Sie ja gerne alleine ganz vorne, wenn es um Fotos und Pressetermine geht. Im Gegensatz zu Ihren Vorgängern geben Sie den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung nicht einmal die Möglichkeit, als Zaungäste bei diesen Terminen teilzunehmen. Demgegenüber hat die SPD-Fraktion selbst den ein oder anderen Haushaltsantrag eingebracht oder mitgetragen.

Die Zahlen des Haushalts

Aber nun zum Kern des Haushalts:
Was haben wir da vorliegen? Wir haben einen Haushalt, der nur aufgrund des Rückgriffs auf die letzten Rücklagen genehmigungsfähig ist. Eingeplant ist ein Defizit von fast 3 Mio. € für 2024. Ein ausgeglichener Haushalt in den kommenden Jahren ist nur durch massive Grundsteuererhöhungen möglich, 2026 auf 1.126 Hebesatzpunkte. Dabei sind ggfls. notwendige Grundsteuererhöhungen aufgrund der Erhöhung der Kreis- und Schulumlage in Höhe von weiteren ca. 500-600 Hebesatzpunkten noch gar nicht eingerechnet. Ich erinnere mich an Zeiten, in denen die SPD, auch der Bürgermeister, weit geringere Grundsteuererhöhungen massiv kritisiert haben.

Bewertung des Haushalts

Lassen Sie mich die derzeitige Haushaltssituation kurz bewerten:
Die Situation ist wie bei einer ausblutenden Person auf die Wunde drücken und hoffen, dass es gut geht. Die Stadt schleppt sich von der Genehmigungsfähigkeit eines Haushalts zum Nächsten, ohne dass notwendige, wenn auch schmerzhafte Konsolidierungsmaßnahmen angegangen werden. Dabei enthält der Haushalt auch Einnahmen, die sicherlich so schnell nicht realisiert werden können, wie etwa 82.000€ Gebühren von den Vereinen für die Nutzung der Einrichtungen der Stadt. Das wollen wir mit Freien Wählern und FDP im Sinne der Haushaltswahrheit korrigieren.

Mut zur Verantwortung der CDU in guter alter Tradition
In guter, alter Tradition stellen wir uns als Christdemokraten unserer Verantwortung, auch als Opposition, und schlagen deshalb Konsolidierungsmaßnahmen vor. Die Vorschläge sind kein Selbstzweck, sondern sollen die inzwischen unvermeidlichen Grundsteuererhöhungen so gering wie möglich halten. Die Menschen sind derzeit bereits auf vielfältige Weise belastet und verunsichert. Viele Menschen fürchten den sozialen Abstieg und diese Angst ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten und Rechtsextremen unserer Zeit.

Warum Opposition?

Es wird ja immer wieder hinterfragt, warum sich die CDU als Opposition bezeichnet. Opposition ist definiert als eine Auffassung, die im Gegensatz zur herrschenden Meinung steht. Die meisten Abstimmungsergebnisse zu unseren richtigen und wichtigen, wenn auch unliebsamen Konsolidierungsmaßnahmen werden erneut zeigen, dass wir Opposition sind.

Konkrete Kürzungsvorschläge:

Nun komme ich zu unseren konkreten Kürzungsvorschlägen:
- Höhere Gewinnausschüttung durch die KWG
- Streichung der Mittel für eine externe Beratung
- Konsolidierungsantrag zur Streichung verschiedener Mittel oder der Erhöhung verschiedener Gebühren, zusammen mit den Freien Wählern
Ich sage ehrlich, wir haben uns mehr erhofft, auch wenn nur diese Ansätze zusammen in drei Jahren 189.000€ einsparen. Hier ein Dank an den Vorsitzenden der AG Haushaltskonsolidierung, der es durchgesetzt hat, dass wir Vergleiche der Ansätze und Ergebnisse der letzten Haushaltsjahre erhalten haben. Wir haben diese aufbereitet und eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Ein Dank für die Rückmeldungen. Aufgrund der Rückmeldungen der Verwaltung haben wir vorsichtige Konsolidierungsmaßnahmen angesetzt. Wenn sich im nächsten Jahr allerdings wieder Abweichungen zwischen den Ansätzen und Ergebnissen ergeben, werden wir aufgrund unserer Prüfungen der letzten Haushalte den Rotstift wesentlich stärker ansetzen. Es kann nicht sein, dass dann Grundsteuererhöhungen umgesetzt werden, die am Ende nicht gerechtfertigt sind, weil die Defizite nicht richtig kalkuliert wurden. In den letzten Jahren gab es immer heftige Abweichungen zwischen den Ansätzen und den tatsächlichen Ausgaben, 2022 um fast 4 Millionen Euro! Auch 2023 wird eine Abweichung in Millionenhöhe erwartet. Das darf es bei Grundsteuererhöhungen nicht mehr geben.

• Streichung der Investitionsmittel für den Neubau der Kita X
  Hier werde ich ggfls. gesondert darauf eingehen, aber eins vorweg: Die Stadt müsste aufgrund der Finanzlage dieses Projekt derzeit leider zurückstellen. Wir wissen nicht, was mit den Umlagen des Kreises passiert. Wir müssen hoffen, dass das Land und ggfls. auch der Bund sich stärker an den Kosten der Kitabetreuung beteiligen. Es geht gar nicht um die investiven Kosten von 3 Millionen Euro, sondern um die Folgekosten hinsichtlich Unterhaltung und Personalkosten. Wer sich mit dem Haushalt auskennt, weiß, dass der Kitabereich das größte Defizit verursacht und damit maßgeblich für das Gesamtdefizit verantwortlich ist.

Auch langfristige Maßnahmen haben wir vorgeschlagen, die sich derzeit nicht - Abschluss des Rahmenvertrags mit der HLG zusammen mit FW und SPD, um freiwerdende Gewerbegrundstücke in unserer Stadt zur Generierung höherer Gewerbesteuereinnahmen zu vermarkten.
- Prüfantrag zur Reduzierung der Finanzierungskosten für die großen Projekte -Beteiligung der Stadt Bischofsheim am Betrieb der Musikschule Mainspitze oder höhere Gebühren für Menschen außerhalb GiGus, zusammen mit SPD und FDP.

Mehrheitliche Zustimmung zum Haushalt

Dem Haushalt können wir zähneknirschend mehrheitlich zustimmen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, dazu komme ich gleich noch.
ABER: Klar ist auch, wenn wir sagen, dass wir mehrheitlich diesem Haushalt zustimmen können, dass wir zukünftige Grundsteuererhöhungen nicht mittragen, die dadurch erforderlich werden, dass der Landkreis die Kreis- und Schulumlage erhöht. Es ist grotesk, dass der Landrat von den oberen Staatsebenen mehr Solidarität fordert und gleichzeitig keinerlei Skrupel hat, den Kommunen finanzielle Belastungen aufzubürden, die geeignet sind, der kommunalen Selbstverwaltung das Rückgrat zu brechen. Da wir für die Politik des Kreises keine Verantwortung haben, werden wir dafür auch keine Verantwortung übernehmen. Die Verantwortung können gerne diejenigen Mandatsträger und Fraktionen übernehmen, die auch die Verantwortung im Kreis tragen und die den Antrag von FW, SPD, CDU und FDP ablehnen, sich gerichtlich gegen die Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung in GiGu zu wehren. Auch hier in der StVV GiGu sitzen Kreistagsmitglieder, die die Entscheidung dort mittragen werden, dann können sie das auch vor Ort. Haben Sie den Mut, für ihre eigenen Entscheidungen die Konsequenzen zu tragen.

Was bedeutet eine Ablehnung des Haushalts?

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und Linken: Lassen Sie mich raten: Sie werden den Haushalt wieder ablehnen. Einige von Ihnen hatten bei der letzten Haushaltsabstimmung kolportiert, dass diejenigen, die dem Haushalt zustimmen oder sich enthalten, den Bürgern Grundsteuererhöhungen zumuten.
Ich kann Sie bei diesen Aussagen dann auch nur ermuntern, einmal Mut zur Verantwortung zu haben und Anträgen der CDU zur Haushaltskonsolidierung zuzustimmen. Das würde Grundsteuererhöhungen eben abmildern. Ansonsten handelt es sich bei ihren Aussagen nämlich nur um warme Luft.
Wenn die o.g. Aussage stimmen würde, kann ich Ihnen genauso vorwerfen, dass sie gegen alle sozialen und freiwilligen Leistungen der Stadt sind:
- Die Förderung der Heimatfeste
- Investitionen im Kitabereich
- Geld für eine Wärmepumpe und eine Solaranlage auf dem Bürgerhaus Ginsheim
- Unterstützung von Vereinen
- Zuschüsse für die Schulkinderbetreuung
um nur einige wenige Aspekte zu nennen.
Das alles lehnen Sie mit dem Haushalt ab!

Sie gehen wohl von der irrigen Annahme aus, die sozialen Wohltaten der Stadt seien Gott gegeben. Nein, sie sind Teil der Entscheidung über die Ablehnung oder Zustimmung zu jedem Haushalt, über die Frage, wofür Geld ausgegeben werden soll und wofür eben nicht. Aus dem Ergebnis genau dieser Entscheidung resultieren ggfls. notwendige Grundsteuererhöhungen. Sie sind Teil einer schwierigen Abwägung, der Sie sich verweigern, wenn Sie kaum Haushaltsanträge einbringen.
Auch wenn wir sicherlich nicht sonderlich begeistert von diesem Haushalt sind, sind wir uns bewusst, dass der Kompromiss Grundlage unserer Demokratie ist und eine Entscheidung gegen den Haushalt, die o.g. sozialen Leistungen gefährdet.
Daher können wir dem Haushalt zustimmen, wenn für uns die wichtigen und richtigen Projekte - Ortsentlastungsstraße, Sport- und Kulturhalle, Feuerwehrhaus Gustavsburg und neue Räumlichkeiten für die Mitarbeiter der Stadt - im Haushalt dargestellt bleiben und wir einen substanziellen Willen zur Haushaltskonsolidierung erkennen können.

Aufforderung zur Verantwortung

Auch wenn ich mir sicher bin, dass der Ruf bei vielen verhallen wird: Ich kann Sie nur auffordern, Mut zur Verantwortung zu haben und dem Haushalt zuzustimmen, damit wir in dieser schwierigen Lage die Stadt handlungsfähig halten im Sinne der o.g. sozialen Leistungen unserer Stadt. Bei einer Ablehnung des Haushalts droht wegen des unverantwortlichen Finanzgebarens des Landrats eine lange Hängepartie zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben durchaus der Presse entnommen, dass die SPD etwa in Riedstadt, wo sie in Opposition zum Bürgermeister steht und damit in ähnlicher Situation wie die CDU GiGu ist, genau das Gegenteil getan hat und den Haushalt zurückverwiesen hat. Das unterstreicht nur, dass es der CDU GiGu nicht um Parteipolitik geht, sondern die besten, wenn auch unangenehmen Entscheidungen für unsere Heimatstadt. Eine Ablehnung des Haushalts wäre einfach, die Zustimmung zum Haushalt bedeutet für uns als Opposition der Mut zur Verantwortung für die sozialen Leistungen unserer Heimatstadt. Das tun wir aus Liebe zu unserer Heimatstadt und zu unserem demokratischen Gemeinwesen.